Vergabe News
ITK News
28.10.2019

VERGABEUNTERLAGEN

Zuschlagskriterien und geforderte Nachweise

In der Entscheidung der Vergabekammer Rheinland (Beschluss vom 29.07.2019, VK 26/19) musste sich die Vergabekammer u. a. mit Fragen zu Zuschlagskriterien und zum Zeitpunkt der Vorlage von Nachweisen auseinandersetzen.

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Dienstleistungen im Sicherheitsgewerbe aus. Unter anderem bestimmte er, dass das einzusetzende Personal mindestens die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO (oder höher) und Fremdsprachenkenntnisse besitzen muss. Entsprechende Nachweise hatte der Auftragnehmer vor dem erstmaligen Einsatz eines Mitarbeiters vorzulegen. Auf die gesonderte Bewertung der Sprachkenntnisse als Zuschlagskriterium wurde hingewiesen.

Der Antragsteller erhielt den Zuschlag nicht mit dem Hinweis, dass er bezüglich der Bewertung der Fremdsprachenkenntnisse und der Sachkundeprüfungen keinerlei Nachweise seinem Angebot beigefügt habe. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Nachprüfung, da der Antragsteller meint, diese Nachweise erst im Falle der Beauftragung vorlegen zu müssen. So verstehe er die Formulierung „… vor dem erstmaligen Einsatz …“. Auf weitere vorgetragene Verstöße wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen.

In der Bewertungsmatrix hatte die ausschreibende Stelle bestimmt, dass „[…] zu jedem Kriterium entsprechende Nachweise, wie z.B. Qualifikationen, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen etc., beizubringen […]" sind.

Hierin sieht die Vergabekammer einen Rechtsfehler.

„Es ist bereits aus praktischen Gründen ausgeschlossen, derartige Nachweise für die bei Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter bereits bei Angebotsabgabe vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt kann ein Bieter noch nicht verlässlich vorhersehen, welche Mitarbeiter er für die Ausführung des Auftrags einsetzen wird. Dies ist schon aufgrund der unvermeidlichen, von einem Unternehmen nur sehr begrenzt zu beeinflussenden Fluktuation seines Personalbestandes unmöglich, auf die die Antragsgegnerin in anderem Zusammenhang selbst zutreffend hinweist. Bis zum Beginn der Auftragsausführung können Mitarbeiter in Mutterschutz, Elternzeit oder in den Ruhestand gegangen sein, erkrankt sein, verstorben sein, den Arbeitgeber gewechselt haben oder sonst ausgeschieden sein. Solche Entwicklungen können auch im Laufe der Vertragsdurchführung eintreten. Vor diesem Hintergrund darf der Auftraggeber von einem Bieter grundsätzlich nicht verlangen, schon im Angebot die einzusetzenden Mitarbeiter (verbindlich) namentlich zu benennen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2014 - Verg 22/14 -).“

Weiter führt die Vergabekammer aus, dass die geforderten Nachweise nur für namentlich bekannte Personen gelten können, zu deren Einsatz der Bieter im Fall der Beauftragung aber nicht verpflichtet ist. Er ist verpflichtet, Personal dieser Qualifikation einzusetzen. Auf etwas anderes hat die ausschreibende Stelle keinen Anspruch. „Der Sache nach ist der geforderte Nachweis als solcher damit nicht auftragsbezogen, sondern bieterbezogen. Die Berücksichtigung eines solchen bieterbezogenen Kriteriums ist jedoch von der Bestimmung des § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SektVO nicht gedeckt, die die Qualifikation allein des mit der Ausführung des Auftrags "betrauten" Personals betrifft. Dementsprechend darf ein Auftraggeber bei der Angebotsprüfung auch nicht die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung auftragsbezogener Kriterien anhand bieterbezogener Nachweise präventiv "kontrollieren" (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.2014 - Verg 46/13 - zu Ausführungsbedingungen). Bei einer anderen Sichtweise müssten die Bieter überdies für eine gute Bewertung ihrer Angebote, d.h. für eine erfolgversprechende Angebotsstellung Personal, das erst für die Ausführung des konkreten Auftrags erforderlich ist, bereits bei Angebotsabgabe vorhalten, in welcher vertraglichen Form auch immer. Es wäre aber keinem Bieter wirtschaftlich zuzumuten, personelle und sächliche Mittel zur Auftragsausführung zu beschaffen, noch ehe er weiß, ob er überhaupt den Zuschlag für den Auftrag bekommt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2013 - Verg 52/12 - (wo die Frage allerdings auf der Grundlage des früheren Rechts noch als Problem der Eignung behandelt wird); Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 4/13 -).“

Laut Vergabekammer mag etwas anderes gelten bei der Vergabe geistig-intellektueller Dienstleistungen, „[…] wenn für die Qualität der Ausführung eines Auftrags der Einsatz bestimmter, individualisierter Personen mit ganz spezieller Befähigung entscheidend ist, wie es etwa bei Dienstleistungen geistig-schöpferischen Inhalts der Fall sein kann, und dementsprechend mit dem Einsatz gerade dieser Personen die Auftragsausführung stehen und fallen soll“. Dies liegt hier jedoch nicht vor.

Fazit

Anforderungen an Organisation, Qualifikation und Erfahrung des Personals gehören grundsätzlich zur Eignungsprüfung und damit zur Prüfung des Bieters. Das Gericht stellt klar, dass es i.d.R. nicht möglich ist, im Angebot diese Nachweise für konkrete Personen zu fordern, da die Bieter i.d.R. nicht verpflichtet sind, konkrete Personen für den Fall der Beauftragung vorzuhalten. Dies gilt nicht, wenn für die Qualität der Ausführung eines Auftrags der Einsatz bestimmter, individualisierter Personen mit ganz spezieller Befähigung entscheidend ist. In diesem Fall steht und fällt die Leistungserbringung mit exakt diesen Personen. Dann können konkrete Nachweise für Qualifikation und Erfahrung für konkrete Personen verlangt werden. In diesem Fall können diese Anforderungen auch Zuschlagskriterien darstellen.

Robby Semmling
Lead Consultant

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