Vergabe News
ITK News

26.08.2019

VERGABEUNTERLAGEN

Bieter kann auf Fehler hinweisen, muss aber nicht

Vertreten Sie die Auffassung, dass der Bieter verpflichtet sei, Sie als ausschreibende Stelle auf Ihre Fehler in der Leistungsbeschreibung hinzuweisen? Mitnichten, wie die Vergabekammer (VK) Lüneburg in ihrer Entscheidung (Beschluss vom 23.07.2018, VgK-27/2018) feststellte.

Einer ausschreibenden Stelle ist in einer sehr umfangreichen Leistungsbeschreibung ein (Mess-)Fehler unterlaufen. Diesen Fehler hat seitens der ausschreibenden Stelle niemand bemerkt, wohl aber ein Bieter bei der Angebotserstellung. Er nahm in der Leistungsbeschreibung daraufhin Änderungen vor, wie wohl aus seiner Sicht die „falschen“ Positionen hätten richtig lauten müssen und bot entsprechend an. „Selbstverständlich“ wurde das Angebot wegen Änderungen an der Vergabeunterlage vom Verfahren ausgeschlossen, wogegen sich der Nachprüfungsantrag richtete. Der Nachprüfungsantrag wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Die VK Lüneburg stellt klar, dass Änderungen an den Vergabeunterlagen zwingend zum Ausschluss des entsprechenden Angebotes führen. Die ausschreibende Stelle hat hier keinerlei Ermessensspielraum. Das Angebot muss generell auf der Grundlage der Vergabeunterlagen erstellt werden. Änderungen sind, wie gesagt, unzulässig.

Wie nun mit dieser Situation als Bieter umgehen, wenn die Leistungsbeschreibung „optimierungsbedürftig“ ist? „Es mag bei der Abfassung eines umfangreichen Leistungs-verzeichnisses durchaus vorkommen, dass dem Auftraggeber Fehler unterlaufen. Wenn der Anbieter den Eindruck gewinnt, dem Auftraggeber sei ein solcher Fehler unterlaufen, hat er die Möglichkeit, über eine Bieterfrage oder eine Rüge des Inhalts der Angebotsunterlagen auf Fehler hinzuweisen. Er kann auch etwa bei Annahme eines Messfehlers in Flächenmaßen den möglichen Fehler für sich behalten und ein auf dem angenommenen Messfehler begründetes besonders günstiges Angebot abgeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11). Der Anbieter ist jedoch nicht berechtigt, den Inhalt der Angebotsunterlagen eigenmächtig abzuändern.“

Fazit

Die Entscheidung ist aus zweierlei Gründen von Interesse. Einerseits stellt sie noch einmal klar, dass Änderungen durch den Bieter an der Vergabeunterlage zwingend zum Angebotsausschluss führen. Sie stellt aber auch klar, dass die Bieter nicht verpflichtet sind, die ausschreibende Stelle auf Fehler in den Vergabeunterlagen hinzuweisen, wenn sich das für den Bieter als möglicherweise vorteilhaft darstellt.

Es bleibt somit bei meiner These, dass Sie, liebe ausschreibenden Stellen ggf. nicht das bekommen, was Sie wollen, sondern das, was Sie ausgeschrieben haben. Bitte seien Sie beim Abfassen Ihrer Vergabeunterlagen sehr genau und vergessen Sie nicht eine Qualitätssicherung vor der Bekanntmachung Ihres Vergabeverfahrens durchzuführen.

Für Bieter lautet die Empfehlung hingegen: Bei Unklarheiten Bieterfragen stellen und nicht eigenmächtig die Vergabeunterlagen abändern!

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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