Vergabe News
ITK News

26.09.2019

TEILNAHMEWETTBEWERB

Was muss an Vergabeunterlagen bereitgestellt werden?

Die jüngste Vergaberechtsprechung in Nordrhein-Westfalen gibt Aufschluss dazu, welche Unterlagen in welchem Reifegrad die ausschreibende Stelle den Bewerbern in einem Teilnahmewettbewerb (TNW) zur Verfügung zu stellen hat.

Findige Bewerber könnten meinen, dass zur Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs die finalen Vergabeunterlagen den Bewerbern zur Verfügung zu stehen haben.

Dem ist aber nicht so. Die Vergabekammer (VK) Westfalen (Beschluss vom 26.03.2018, VK 1-1/18) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 17.10.2018, Verg 26/18) befassten sich mit dieser Thematik.

Die VK Westfalen führt in ihrer Entscheidung aus, dass bei Verfahren mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb die ausschreibende Stelle bei einem nicht offenen Verfahren nur das offen legen muss, was sie hat. Sie ist nicht dazu verpflichtet, bereits tatsächlich alle Unterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zusammengestellt zu haben, damit diese heruntergeladen werden können. So gibt die VK Westfalen an, dass bei einem zweistufigen Verfahren die Besonderheit besteht, „[…] dass diese Unterlagen bei der Auftragsbekanntmachung in einer finalisierten Form bereits vorliegen können, aber nicht müssen. § 41 Abs. 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber lediglich dazu, das offen zu legen, was er hat. Der öffentliche Auftraggeber ist aber nach keiner Vorschrift rechtlich verpflichtet, im Falle von nicht offenen Verfahren bereits tatsächlich alle Unterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zusammengestellt zu haben, damit diese heruntergeladen werden können.“

In der Entscheidung des OLG Düsseldorf heißt es: „Welche Unterlagen und Angaben zu den nach § 41 VgV bereit zu stellenden Vergabeunterlagen gehören, regelt vielmehr § 29 VgV. Nach Satz 1 umfassen die Vergabeunterlagen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. […] Welche Angaben daher zu den Vergabeunterlagen gehören müssen, die dem Bewerber oder Bieter vor Abgabe des Angebots im offenen Verfahren oder im nichtoffenen Verfahren vor Abgabe seines Teilnahmeantrags zur Verfügung zu stellen sind, richtet sich vielmehr danach, ob die Angaben "erforderlich" sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung im Einzelfall, die unter anderem davon abhängt, welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 14 ff. VgV gewählt hat und welche Bedeutung die Angaben für die Entscheidung des Bewerbers oder Bieters haben, sich an dem Verfahren zu beteiligten. […] Ist dem Verfahren also — so wie hier — ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet, setzt die Teilnahme am Vergabeverfahren zunächst (nur) die Abgabe eines Teilnahmeantrags voraus; es geht (noch) nicht um die Kalkulation und Abgabe eines Angebots. Erforderlich aber auch ausreichend sind daher sämtliche Angaben, die dem Unternehmen eine belastbare Entscheidung ermöglichen, ob die ausgeschriebenen Leistungen nach Art und Umfang in sein Produktportfolio fallen und es aus unternehmerischer Sicht sinnvoll ist, in den Teilnahmewettbewerb einzutreten um die Chance zu erhalten, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert zu werden.“

Fazit

Den Bewerbern müssen im Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs die „erforderlichen“ Informationen (Dokumente) zur Verfügung gestellt werden, um einschätzen zu können, ob sie die gestellten Eignungsanforderungen erfüllen und ob sie Interesse an dem Auftrag haben. Einen Anspruch auf finale Dokumente haben sie nach den Entscheidungen nicht.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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