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ITK News

13.05.2019

LINK FÜR EIGNUNG

Dokumenten-Verlinkung für Eignungsanforderungen kann zulässig sein

Grundsätzlich sind alle Eignungsanforderungen in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Doch auch eine Bekanntmachung durch Verlinkung kann wirksam sein.

Mittlerweile gibt es mehrere Entscheidungen von Vergabekammern bzw. Vergabesenaten, wonach Eignungsanforderungen durch eine Verlinkung wirksam bekannt gemacht werden können.

Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Eignungsanforderungen gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen sind. Das heißt, dass ein pauschaler Verweis auf die Vergabeunterlagen und den darin enthaltenen Eignungsanforderungen unzulässig ist. Hierzu führt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18, Vergaberecht 2019, 64, 68) aus, „[…] dass es - zumal ausländischen - Bietern nicht zumutbar ist, gegebenenfalls umfangreiche Unterlagen durcharbeiten zu müssen, um festzustellen, ob das in Rede stehende Beschaffungsvorhaben dem eigenen Eignungsprofil entspricht.“ Allerdings schließt das OLG Düsseldorf in dieser Entscheidung eine konkrete Verlinkung auf elektronisch zur Verfügung gestellte Dokumente mit den Eignungsanforderungen nicht aus und verweist insofern auf eine Entscheidung vom 16.11.2011. Dort wurde es für unproblematisch angesehen, dass die Bieter durch einen Klick zu dem Dokument mit den Eignungsanforderungen gelangten.

In die gleiche Richtung argumentiert das OLG München (Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, Vergaberecht 2019, 70, 77) und hält eine unmittelbare Verlinkung auf die Eignungskriterien ebenfalls für zulässig.

Das OLG München setzte sich in dieser Entscheidung darüber hinaus mit der Argumentation auseinander, dass die üblicherweise genutzten Online-Plattformen für eine EU-Vergabebekanntmachung zu einzelnen Eingabefeldern Zeichenlimitierungen aufweisen und daher eine vollständige Angabe der Eignungsanforderungen technisch nicht möglich sei. Dieser Rechtfertigung hat das OLG München eine klare Absage erteilt. Nicht die EU-Vergaberichtlinie und die entsprechend anzuwendenden Formulare haben möglichen technischen Rahmenbedingungen bzw. Restriktionen zu folgen, sondern die technische Umsetzung der anzuwendenden Standardformulare hat rechtskonform zu erfolgen.

Der Argumentation bezüglich einer möglichen Verlinkung schließt sich auch das OLG Dresden (Beschluss vom 15.02.2019, Verg 5/18) an und greift die Argumentation des OLG Düsseldorf und des OLG München auf. So wird in der Entscheidung des OLG Dresden angegeben, dass ein konkreter Link, „[…] mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen konnten, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergaben, […] als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung für ausreichend erachtet“ wird. Das OLG Dresden geht sogar noch ein Stück weiter: „Dabei hält es der Senat nicht für entscheidend, ob der Zugang zu dem Dokument […] einen Klick oder deren mehrere erforderte; auch die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält.“

Fazit

Interessant ist zunächst die Entscheidung des OLG München. Dieses führt aus, dass „[…] nach der Richtlinie nur eine kurze Beschreibung der Eignungskriterien gefordert wird und es technisch zweifelsfrei möglich ist, in den Fließtext ergänzend eine Internetadresse oder ggfs. e-Mail-Adresse anzugeben und/oder auf weitere Unterlagen Bezug zu nehmen. Damit kann jedenfalls unter Nutzung der Rubrik '...kurze Beschreibung' (wobei gerade keine minutiöse Darstellung der Eignungskriterien und Nachweise gefordert wird) und ggfs. eines Verweises auf die Auftragsunterlagen im Übrigen eine den Anforderung der § 122 Abs.4 S.1 GWB und § 48 Abs.1 VgV genügende Bekanntmachung vorgenommen werden.“

Im Lichte dieser Aussage und Ausführungen der Oberlandesgerichte wird eine eindeutige und exakte Verlinkung auf ein konkretes Dokument mit den Eignungsanforderungen für zulässig erachtet. Insofern sollten die Bewerbungsbedingungen und die Eignungsanforderungen in separaten Dokumenten erarbeitet werden. In der EU-Bekanntmachung ist dann die Angabe eines Links auf ein Dokument mit den Eignungsanforderungen vorzunehmen.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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