Vergabe News
ITK News
08.03.2021

AUFWANDSSCHÄTZUNG

Korrekte Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Die Vergabekammer (VK) Südbayern (Beschluss vom 15.05.2020, Z3-3-3194-1-37-10/19) weist auf mögliche Folgen einer unkorrekten Aufwandsschätzung hin. Sie hält einen Sicherheitsaufschlag auf die Auftragswertschätzung für zwingend notwendig.

In einem Vergabeverfahren nach VOB hatte eine Vergabestelle den Auftragswert wohl fehlerhaft ermittelt und auf Basis dieser (zu niedrigen) Schätzung das Verfahren aufgehoben. Laut dieser Vergabestelle lägen die von den Bietern erhaltenen Angebotspreise weit über den von ihr veranschlagten Kosten und seien somit nicht finanzierbar. Deshalb sollte die Leistung in einem neuen Verfahren nochmals ausgeschrieben werden. Ein Bieter rügte jedoch die Aufhebung und verlangte den Zuschlag auf sein Angebot, da es den Marktpreisen entspreche. Da der Rüge nicht abgeholfen wurde, stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag, um die Entscheidung der Vergabestelle auf Aufhebung des Vergabeverfahrens zu revidieren bzw. hilfsweise die Verletzung der Bieterrechte festzustellen.

Laut Vergabekammer ist der Nachprüfungsantrag, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung, begründet. Hierzu führt sie dementsprechend aus, dass die von einer Vergabestelle in Ansatz gebrachten Aufhebungsgründe durch die Vergabekammern uneingeschränkt überprüfbar sind. Letztlich müssen Gründe für eine sanktionslose Aufhebung vorliegen, die nicht der Vergabestelle zurechenbar sein dürfen.

„Das aus Sicht der Antragsgegnerin unwirtschaftliche Ergebnis der Ausschreibung und die Überschreitung des geplanten Budgets stellt vorliegend auch keinen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung i.S.d. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A dar, da die Kostenermittlung der [ausschreibenden Stelle] nicht vertretbar war.“

Auch eine Aufhebung aus anderen schwerwiegenden Gründen, wie unwirtschaftliche Angebote, kommt für die VK nicht in Frage. Hierbei ist bedeutsam, „[…] worin die Ursache für das Auseinanderklaffen des Preises des wirtschaftlichsten Angebots und der möglichen Finanzierung zu suchen ist. Ein schwerwiegender Grund i. S. des § 17 EU Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A ist nämlich nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Finanzbedarf zu gering bemessen hat (OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 13 Verg 15/10). Ob eine Kostenschätzung korrekt erfolgte, ist am Einzelfall zu prüfen.“ Es ist nach der Rechtsprechung des BGH „…eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2001, Az. X ZR 150/99). Dabei ist davon auszugehen, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung weit jenseits einer vertretbaren Schätzung der Auftragswerte zugewiesen werden darf, sondern sie in solchen Fällen zur sanktionsfreien Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt sein müssen, dass andererseits das Institut der Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht zu einem für die Vergabestellen latent verfügbaren Instrument zur Korrektur der in offenen Verfahren erzielten Submissionsergebnisse geraten darf. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. nach Sinn und Zweck der Regelung eng auszulegen ist (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97) und dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen. Das Ausschreibungsergebnis muss deshalb in der Regel ganz beträchtlich über dem Schätzungsergebnis liegen, um die Aufhebung zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 20.11.2012, Az. X ZR 108/10).“

Die Kammer erklärt sich im Weiteren zu einzelnen Positionen der Auftragswertschätzung: „Im Übrigen wäre die Antragsgegnerin zur ordnungsgemäßen Ermittlung ihres Finanzierungsbedarfs zudem gehalten gewesen, einen Sicherheitsaufschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.08.2018, VII Verg 14 / 17). Dies war gerade im Zeitraum der Ausschreibung des streitgegenständlichen Auftrags erforderlich, in dem es – allgemein bekannt – zu einer dynamischen Aufwärtsentwicklung der Baupreise kam und das Marktgeschehen durch wenige und hochpreisige Angebote geprägt war. Dem hätte die Antragsgegnerin durch einen angemessenen Sicherheitszuschlag auf die ordnungsgemäß - unter Berücksichtigung der Marktsituation durch Indexierung - prognostizierten Preise Rechnung tragen müssen. Insgesamt ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Kostenermittlung damit nicht mehr vertretbar.“

Fazit

Die ausschreibende Stelle muss neben einer rechnerisch einwandfreien Kostenschätzung auch aktuelle Marktentwicklungen bezüglich der zu beschaffenden Leistungen berücksichtigen. Darüber hinaus hat sie einen Sicherheitsaufschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen. Und wie schon in vielen Artikeln zuvor immer wieder hervorgehoben, muss dies auch alles sorgfältig dokumentiert werden.

Robby Semmling
Lead Consultant

WEITERE FACHARTIKEL

28.04.2022

EIGNUNGSANFORDERUNGEN

Der EuGH legt fest, wann (spätestens) Registrierungen oder Zulassungen vorliegen müssen. Zudem wird vorgegeben, dass Nachweise von Bietern aus allen Mitgliedstaaten der EU, soweit gleichwertig, ebenfalls anzuerkennen sind. Eine ausschließliche Forderung nach Nachweisen von Behörden aus dem eigenen Land ist nicht vergabekonform.

09.03.2022

RAHMENVEREINBARUNGEN

Im Rahmen eines nationalen Nachprüfungsverfahrens war eine Frage zu bestimmten notwendigen Bekanntmachungsinhalten zu klären. Der EuGH setzte sich bei der Urteilsfindung damit auseinander, ob oder wie der Umfang von Leistungsangaben in Rahmenverträgen in Bezug auf die Höchstmengen auszusehen hat.

22.02.2022

NO-SPY-ERKLÄRUNG

In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Dienstleistungen war u. a. die Frage zu klären, ob und inwieweit deutsche Tochterunternehmen von US-amerikanischen Muttergesellschaften eine sogenannte No-Spy-Erklärung rechtskonform abgeben können und ob eine solche Erklärung zur Eignungsprüfung gehört oder nicht. Das Bundeskartellamt erklärte sich wie folgt zu dieser Frage.

11.01.2022

REFERENZBESCHEINIGUNG

Die VK Nordbayern stellt in einem Beschluss klar, dass ausschreibende Stellen keine Referenzbescheinigungen verlangen dürfen. Das Verlangen von Referenzbescheinigungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist dementsprechend unzulässig.

20.12.2021

AUSFALL VERGABEPLATTFORM

In einem Vergabeverfahren hatte die ausschreibende Stelle vorgegeben, dass Angebote ausschließlich elektronisch über die vorgegebene Vergabeplattform abzugeben sind. Nur funktionierte diese nicht, als verschiedene Bieter ihre Angebote hochladen wollten. Wie ist mit so einem Fall also umzugehen?

30.11.2021

PFLICHT ZUR LOSBILDUNG

An die Losbildung und die Dokumentation für ein Absehen von einer Losbildung werden in der Vergaberechtsprechung hohe Maßstäbe gesetzt. Die Vergabekammer des Bundes bestätigte dies und stellte erneut klar, dass besonders auch im Fall von Druckaufträgen und damit verbundenen Dienstleistungen eine Aufteilung in Fachlose geboten ist.

07.10.2021

NIEDERLASSUNGSANGEBOTE

Die Vergabekammer des Bundes verneint, einem Beschluss folgend, die Möglichkeit der Abgabe von eigenen Angeboten verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens im gleichen Vergabeverfahren. Ausgeführt wurden hierzu folgenden Gründe ...

07.10.2021

UVGO

Mit Hessen und Rheinland-Pfalz haben nunmehr zwei weitere Bundesländer die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft gesetzt. Somit ist bei nationalen Beschaffungsmaßnahmen die UVgO seitens der öffentlichen Auftraggeber ...

30.09.2021

DIE RICHTIGE KOMMUNIKATION BEI NICHTBERÜCKSICHTIGUNG

Die VK Sachsen hält eine Zurverfügungstellung des Absageschreibens ausschließlich über eine Vergabeplattform unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In Bezug auf diese Entscheidung waren auch die Anwendungsmöglichkeiten der gewählten eVergabe-Plattform relevant für die ...

11.08.2021

NICHTBERÜCKSICHTIGUNG

Anders als die Vergabekammer Südbayern hält die Vergabekammer Saarland ein Informationsschreiben nach § 134 GWB, das im Vergabeverfahren ausschließlich über eine Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird, unter bestimmten Umständen doch für zulässig.

29.07.2021

VERGABE-/RECHTSBERATUNG

Eine Vergabeberatung mit dem Schwerpunkt der (technischen) Verfahrensunterstützung durch externe Dienstleister ist – auch wenn bei der Durchführung des Verfahrens vergaberechtliche Kenntnisse (dem Vergaberecht entsprechend) eingebracht werden – laut eines Beschlusses der Vergabekammer des Bundes keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

22.06.2021

ALLEINSTELLUNGSMERKMALE

Die Vergabekammer des Bundes definiert in einem Beschluss Anforderungen an die Markterkundung und Dokumentation technischer Alleinstellungsmerkmale. Im verhandelten Fall ging es um die Beschaffung spezieller Bauteile, die es laut Vergabestelle erforderten, die Leistung nur von einem bestimmten Anbieter erbringen zu lassen. Ein Wettbewerber sah das anders ...

04.05.2021

ORDNUNGSGEMÄSSE RÜGEN

In einem Vergabeverfahren wurde ein Bieter wegen verfristeter Angebotsabgabe ausgeschlossen. Der Bieter übersandte an die Vergabestelle eine Rüge per Fax sowie per E-Mail, allerdings nicht über das Bietercockpit der Vergabeplattform. Die ausschreibende Stelle beantragte die Abweisung des Nachprüfungsverfahrens. Doch wie entschied die Vergabekammer?

30.04.2021

GERINGFÜGIGE ÄNDERUNGEN IN DEN VERGABEUNTERLAGEN

Selbst geringfügige Abweichungen von der Vergabeunterlage oder auch nur ein Vorbehalten technischer Änderungen rechtfertigen einen Angebotsausschluss. Dies bestätigte die Vergabekammer Brandenburg in ihrem wie folgend ausgeführtem Urteil.

08.03.2021

AUFWANDSSCHÄTZUNG

Die Vergabekammer Südbayern weist auf mögliche Folgen einer unkorrekten Aufwandsschätzung hin. Auf einen korrekt ermittelten Finanzierungsbedarf muss demnach ein Sicherheitsaufschlag zwingend hinzugerechnet werden.

17.02.2021

ABNAHMEPFLICHT JA/NEIN?

Ein Auftragnehmer beschwerte sich über die Art und Weise der Beschaffung der ausgeschriebenen Leistung nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens zeigt, dass es sehr wichtig ist, genau hinzuschauen, welche Art der Rahmenvereinbarung in Bezug auf Abnahmepflichten eingegangen wird.

12.01.2021

KEIN AUSSCHLUSS

Das OLG Celle vertritt die Auffassung, dass auch auf ein Angebot eines Bieters, der einer Verlängerung der Angebotsbindefrist nicht zugestimmt habe, der Zuschlag erteilt werden könne.

09.12.2020

VU-ÄNDERUNG

Stellt der Vorbehalt von technischen Änderungen auf Datenblättern, die mit dem Angebot eingereicht werden, eine Änderung der Vergabeunterlage dar? Die Vergabekammer (VK) Lüneburg führt das Thema wie folgt aus.

02.11.2020

VERGABEFEHLER

In einem Nachprüfungsverfahren musste sich das OLG Düsseldorf mit mehreren interessanten Fragestellungen rund um die Gestaltung eines Vergabeverfahrens befassen. Der Beschluss des OLG zeigt erneut auf, dass eine Vergabestelle in einem Vergabeverfahren vieles falsch machen kann.

07.10.2020

ZUSCHLAG PER LOSENTSCHEID

In einem in Lose aufgeteilten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Tausalz sah die ausschreibende Stelle neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien für die Entscheidung über den Zuschlag vor. Bei Punktgleichheit mehrerer Angebote sollte durch ein nicht näher beschriebenes Verfahren der Zuschlag per Los erfolgen.

30.09.2020

PRODUKTSCHARF AUSSCHREIBEN

Welche Anforderungen gelten für einen Vergabevermerk bei einer produktscharfen Ausschreibung? Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des OLG Lüneburg bzgl. einer Begründungs- und Dokumentationspflicht in der Vergabeakte mit Beweislast auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers.

12.08.2020

BESCHLEUNIGTE VERGABE

Das BMWI veröffentlicht verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.

10.06.2020

AUFTRAGSWERTSCHÄTZUNG

Bei einem Auftragswert, der in Richtung Schwellenwerte tendiert, ist der Auftraggeber gehalten, seine Schätzung und seine diesbezüglichen Überlegungen umfassend zu dokumentieren. Je näher der Auftragswert am Schwellenwert liegt, desto umfangreicher sind die Dokumentationspflichten.

14.05.2020

SCHLECHTLEISTUNG

Ein Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung bei einem früheren Auftrag kann ungeprüft ein Verfahrensrisiko sein. Dies setzt dem ausgeführten Urteil folgend unbedingt eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung im vorangegangenen Projekt voraus.

14.04.2020

EU-LEITLINIE FÜR VERGABEN

Die EU-Kommission veröffentlichte Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von zur Bewältigung der Corona-Krise erforderlichen Lieferungen, Dienstleistungen und Leistungen.

20.03.2020

BESCHLEUNIGTE VERGABE IN PANDEMIEZEITEN

Das Vergaberecht bietet in Dringlichkeitssituationen verschiedene Möglichkeiten, Beschaffungsprozesse schneller abzuwickeln. Aktuelle Handlungsempfehlungen finden Sie in einem Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

09.03.2020

PFLICHT ODER KÜR

In einem Nachprüfungsverfahren musste sich das OLG Naumburg bereits 2016 mit der Frage befassen, ob aus dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung generell der Anspruch auf Abschluss von Einzelverträgen entspringt. Eine Revision der Entscheidung beim BGH wurde nicht zugelassen.

30.01.2020

EIGNUNG

In der Vergaberechtsprechung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass in EU-Bekanntmachungen alle Anforderungen der Eignung anzugeben sind. Nur so können Bieter prüfen, ob sie diese erfüllen, wenn sie sich um den Auftrag bewerben wollen.

09.12.2019

RÜGEFRIST

Eine interessante Entscheidung hat die Vergabekammer Brandenburg bzgl. eines Nachprüfungsantrages zu einem offenkundigen Vergabeverstoß in Bezug auf die Frage der Diskriminierung präqualifizierter Bieter getroffen.

06.11.2019

BEWERTUNGSSYSTEME

Die Transparenzanforderungen an Bewertungssysteme sind nach wie vor Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen im Vergaberecht. Bereits im April 2017 haben wir die Entwicklung in der Rechtsprechung hierzu in unseren Vergabe-News aufgezeigt. Seitdem hat sich einiges getan.

28.10.2019

VERGABEUNTERLAGEN

In einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland musste sich die Vergabekammer u. a. mit Fragen zu Zuschlagskriterien und zum Zeitpunkt der Vorlage von Nachweisen auseinandersetzen. In dem uns hier interessierenden Part ging es speziell um Qualifikationsnachweise zum Personal.

26.09.2019

TEILNAHMEWETTBEWERB

Die jüngste Vergaberechtsprechung in Nordrhein-Westfalen gibt Aufschluss dazu, welche Unterlagen in welchem Reifegrad die ausschreibende Stelle den Bewerbern in einem Teilnahmewettbewerb zur Verfügung zu stellen hat.

26.08.2019

ÄNDERUNGEN AN VERGABEUNTERLAGEN

Vertreten Sie die Auffassung, dass der Bieter verpflichtet sei, Sie als ausschreibende Stelle auf Ihre Fehler in der Leistungsbeschreibung hinzuweisen? Mitnichten, wie die Vergabekammer Lüneburg feststellte.

10.07.2019

ANGEBOTSBEWERTUNG

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es zulässig ist, für Punktebereiche bei der Bewertung von Kriterien einen Beurteilungsspielraum zu nutzen.

12.06.2019

§ 134 GWB

Die Vergabekammer Südbayern hält ein Informationsschreiben nach § 134 GWB ausschließlich über eine Vergabeplattform für unzulässig.

13.05.2019

LINK FÜR EIGNUNG

Grundsätzlich sind alle Eignungsanforderungen in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Doch auch eine Bekanntmachung durch Verlinkung kann wirksam sein.

16.04.2019

ANGEBOTSAUSSCHLUSS

Sowohl ausschreibende Stellen als auch Bieter sind häufiger der Auffassung, dass nur Änderungen an der Vertragsunterlage (Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf) zum Ausschluss eines Angebotes führen. Ein Irrtum – wie im folgenden Urteil deutlich wird.

04.03.2019

ANGEBOTSAUSSCHLUSS BEI ÄNDERUNG DER VERGABEUNTERLAGEN

Es kommt häufiger vor, dass Leistungsverzeichnisse auf Grund von Bieterfragen korrigiert/präzisiert werden und diese dann für verbindlich erklärt werden. Aber was passiert mit einem Angebot, dass auf Basis des ursprünglichen Verzeichnisses erstellt wurde?

11.02.2019

VERGABEUNTERLAGEN ZUR BESCHAFFUNG VON BILDSCHIRMSCHREIBTISCHEN

Das Angebot eines Bieters zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen wurde wegen (vermeintlicher) Abweichungen von den Vergabeunterlagen, die jedoch nicht vollständig bezeichnet und direkt zur Verfügung gestellt wurden, ausgeschlossen. Ein Antrag auf Nachprüfung des Bieters hierzu ergab…