Vergabe News
ITK News

14.04.2020

EU-LEITLINIE FÜR VERGABEN

Besondere Rahmenbedingungen während COVID-19-Pandemie

Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt vom 01.04.2020 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Notsituation bekannt gemacht.

Primär zielen diese Leitlinien auf die Beschaffung der zur Bewältigung der Krise erforderlichen Lieferungen, Dienstleistungen und Leistungen.

So stehen den öffentlichen Auftraggebern mehrere Möglichkeiten offen:

  • Fristverkürzung wegen (objektiver) Dringlichkeit bei offenen oder nichtoffenen Verfahren
  • Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung
  • Direktvergabe an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer, sofern dieser als einziger in der Lage ist, die erforderlichen Lieferungen innerhalb der durch die äußerste Dringlichkeit bedingten technischen und zeitlichen Zwänge durchzuführen.

In Fällen der äußersten Dringlichkeit kann auch ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung durchgeführt werden. Hierfür müssen aber mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Ereignisse liegen vor, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.
  • Zwingende Dringlichkeit liegt vor, die eine Einhaltung der allgemeinen Fristen nicht zulässt.
  • Es besteht Kausalität zwischen dem nicht voraussehbaren Ereignis und der zwingenden Dringlichkeit.
  • Es handelt sich um eine Maßnahme, die lediglich zur Überbrückung dient, bis langfristigere Lösungen verfügbar sind.

Der öffentliche Auftraggeber, der hiervon Gebrauch machen möchte, muss sehr genau prüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung eines solchen „Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung“ bei ihm tatsächlich erfüllt sind. Wenn diese vorliegen und der Auftraggeber davon Gebrauch machen möchte, muss er die Wahl eines solchen Verfahrens in einem entsprechenden Vergabevermerk begründen und darlegen, dass die vorgenannten Kriterien insgesamt alle in dem Fall erfüllt sind.

Fazit

Das Vergaberecht zeigt jetzt im Rahmen der Begrenzung der COVID-19-Pandemie Möglichkeiten auf, wie Waren und Leistungen relativ „unbürokratisch“ beschafft werden können. Diese stellen aber keinen Freibrief dar, jetzt alle möglichen Leistungen unter dem „Deckmantel Corona“ im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung zu beschaffen. Die EU-Leitlinien schreiben eine exakte Prüfung und Begründung der Wahl dieser Ausnahmen vor, die auch einer – insofern auch immer noch gegebenen - gerichtlichen Nachprüfung der Wahl standhalten muss.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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