Vergabe News
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30.01.2020

EIGNUNG

Eignungsanforderungen in der EU-Bekanntmachung

Wiederholt wurde in der Vergaberechtsprechung darauf hingewiesen, dass in der EU-Bekanntmachung alle Eignungsanforderungen anzugeben sind. Nur so können die Bieter prüfen, ob sie diese erfüllen, wenn sie sich um den Auftrag bewerben wollen.

Offensichtlich waren in der jüngsten Vergangenheit Vergabestellen der Auffassung, dass bei eVergaben ein Link auf die Vergabeunterlagen und die dort angegebenen Eignungsnachweise ausreichend sei, da die Unterlagen frei zugänglich sein müssen.

Sowohl das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18) als auch die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.08.2018, 1 VK 35/18) führen aus, dass es eben nicht ausreichend ist, mittels Link auf die Eignungsanforderungen in den frei zugänglichen Vergabeunterlagen aufmerksam zu machen bzw. nur auf die Vergabeunterlagen zu verweisen.

So hatte die Vergabestelle in dem Verfahdokren vor dem OLG Düsseldorf in der EU-Bekanntmachung keine Angaben zum geforderten Mindestumsatz gemacht, sondern hierzu auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Das OLG Düsseldorf entschied jedoch: „Der in […] der Auftragsbekanntmachung enthaltene Link […] zu den Auftragsunterlagen […] kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.“ Fehlen also Vorgaben zum Mindestumsatz und den beizubringenden Nachweisen, kann der Ausschluss des Bieters wegen fehlender Eignung nicht auf diese Punkte gestützt werden. Der Vergabestelle wurde der beabsichtigte Zuschlag an einen anderen Bieter untersagt.

Das OLG Düsseldorf führt außerdem weiter aus, dass die Konkretisierung weiterer Details in den Vergabeunterlagen, z. B. des Termins der Vorlage der Nachweise, zulässig sei.

In dem vor der VK Baden-Württemberg verhandelten Sachverhalt war es ähnlich. Hier verwies die Auftragsbekanntmachung bezüglich der Eignungsanforderungen auf die Vergabeunterlagen. Die VK führt in dem Beschluss aus, dass ein Verstoß gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB vorliegt, wenn die Eignungsanforderungen nicht bereits in der Bekanntmachung angegeben werden. Der Sinn und Zweck der Angaben der Eignungsanforderungen besteht nach Ansicht der VK darin, dass jedes Unternehmen auf einen Blick erkennen kann, ob es als potenzieller Wettbewerbsteilnehmer in Betracht kommt oder ob sich die Durchsicht der Vergabeunterlagen von vorn herein erübrigt. Die in der Sache erfolgreiche Rüge führte dazu, dass die Auswertung der Angebote wiederholt werden musste.

Fazit

Achten Sie als ausschreibende Stelle darauf, dass Sie alle Eignungsanforderungen in der EU-Bekanntmachung angeben. In den Vergabeunterlagen können Sie diese lediglich präzisieren/konkretisieren.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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