Am 26.07.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Haftung für offene WLAN-Hotspots befasst.
Bis zu der BGH-Entscheidung (Az. I ZR 64/17) war in Deutschland strittig, ob das seit 2017 geltende nationale Telemediengesetz überhaupt wirksam ist. In dieser Gesetzesfassung war bestimmt, dass derjenige, der ein offenes WLAN anbietet, nicht mehr dafür abgemahnt werden kann, wenn jemand anderes (ein Dritter) über dieses offene WLAN z. B. illegal Filme oder Musik ins Netz lädt.
Der Kernsatz der aktuellen Entscheidung des BGH lautet: Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren WLAN-Anschluss für illegale Uploads nutzt.
Gegenstand des Rechtsstreits war das illegale Uploaden eines Spieles, wogegen der Lizenzinhaber gerichtlich vorging. Seiner Auffassung nach haftet der WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzung, da er den illegalen Upload zuließ.
Der BGH urteilte, dass das Telemediengesetz, das die Nichthaftung des WLAN-Betreibers postuliert, rechtens und mit dem Europarecht vereinbar ist. Das Telemediengesetz sieht weder Unterlassungsansprüche noch Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber des offenen WLANs vor. Gleichwohl kann der Inhaber des Urheberrechts aber von dem Betreiber verlangen, dass er den Zugang zu bestimmten Seiten verhindert. Insofern muss dieser Nutzungssperren einrichten. Das Einrichten solcher Sperren gegen Filesharing-Software ist laut BGH technisch möglich und zumutbar.
Eine in der Sache analoge Entscheidung hatte der EuGH im September 2016 (Az. C-484/14) getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Klage von Sony Music Entertainment Deutschland GmbH gegen einen Geschäftsinhaber, der ein offenes WLAN betreibt, über das illegal Musik heruntergeladen wurde. Der Leitsatz des EuGH lautet: „Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.“
Laut EuGH müssen hierfür drei Voraussetzungen vorliegen:
Laut EuGH besteht für den Anbieter keine Haftung, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings ist es laut EuGH zulässig, dass durch innerstaatliche Gesetze dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen (siehe oben). Dies kann z. B. durch einen passwortgeschützten Internetzugang erfolgen.
Robby Semmling
Lead Consultant
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Im letzten News-Blog, dem ersten Teil zu diesem Thema, lasen Sie, warum ein SOC eine sinnvolle Lösung ist und welche Vorteile diese IT-Sicherheitszentrale hat. Im aktuellen Artikel erfahren Sie mehr Details rund um das SOC. Welche Rollen und Modelle gibt es? Was sind die Aufgaben und die Werkzeuge eines SOC und wie gelingt eine kontinuierliche […]
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Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, branchenübergreifende digitale Strategien für das Leben der Zukunft zu entwickeln und umzusetzen. Die Nutzung fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien soll dazu beitragen, unsere Lebensqualität zu verbessern. Aber wie wollen wir in Zukunft leben und welche Umsetzung bietet einen Mehrwert?
Die letzten Monate waren ohne Zweifel geprägt von großen Veränderungen für alle von uns. Wie viele davon werden jedoch dauerhaft bleiben? Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um? Im konkreten Fall: Welche Herausforderungen gibt es im Bereich der IT-Sicherheit, welche IT-Werkzeuge werden plötzlich in einem verstärkten Umfang genutzt und welche Auswirkungen hat dies technisch und […]
Seit 2018 ist DOK SYSTEME ein klimaneutrales Unternehmen. Wir gleichen die CO2-Emissionen unserer Geschäftsaktivitäten vollständig über renommierte Klimaschutzprojekte aus. Unsere Maßnahmen erstrecken sich weiterhin vom Einsatz kollaborativer Lösungen über die Reduktion von Geschäftsreisen bis hin zum Bezug von nachhaltiger Energie an unseren Bürostandorten. Und ...
Der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft beschäftigt viele Unternehmen intensiv. Der Digital Workplace als zentraler endgeräteunabhängiger Zugangspunkt zur Unternehmens-IT gewinnt an Bedeutung für die Flexibilität und Kreativität am Arbeitsplatz – aber auch durch die aktuelle Corona-Krise. Dennoch bedeutet New Work vielmehr als die Bereitstellung eines IT-Tools.
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Der Einsatz von IT-Services aus der Cloud bietet umfangreiche Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen IT-Architektur. Individuelle Anforderungen ergeben sich aus den Wertschöpfungsprozessen und erfordern eine differenzierte IT-Strategie. Für die IT bedeutet dies eine Abwägung verschiedener …
110 und 112 sind Rufnummern, die jedem geläufig sind und hoffentlich nur selten gewählt werden müssen. Falls es doch einmal dazu kommt, dann müssen Nummer und Rufaufbau funktionieren und am besten schnell. Doch, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und sich hinter so einem Rufaufbau eine komplexe technische Umsetzung befindet, ist …
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Die BNetzA hat das Frequenzband im Bereich 3,7 - 3,8 GHz technologie- und diensteneutral für lokale Anwendungen – die sogenannten Campuslösungen – zugeteilt. Diese 100 MHz sind nicht für BOS-Anwendungen vorgesehen. Vielmehr besteht das Ziel darin, …
Laut dem statistischen Bundesamt leben in Deutschland rund 8 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Somit war es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Anforderungen in Kraft treten, die den zahlreichen Menschen mit einer Behinderung Barrierefreiheit bieten und sie ihrer Unabhängigkeit einen Schritt näherbringen.
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Über 70 % der deutschen Unternehmen nutzen laut aktueller Studien bzw. Umfragen Cloud Computing oder setzen sich intensiv damit auseinander. „Das Internet wird das neue Corporate Network“ ist in diesem Zusammenhang eine gerne zitierte Aussage …
Um komplexe Veränderungen der IT-Landschaft erfolgreich in kurzer Zeit umzusetzen, empfiehlt DOK SYSTEME die Berücksichtigung der Besonderheiten des sogenannten VUCA-Umfeldes und insbesondere den Einsatz agiler Vorgehensweisen.
IT-Sicherheitsvorfälle sind zum alltäglichen Phänomen geworden. Regelmäßig berichtet die Presse über "Cyberangriffe" auf Hotel- oder Handelsketten, Regierungsstellen, öffentliche Infrastruktur und Unternehmensnetze aller Größen. Wenn die Angreifer erfolgreich sind, ist dies für die betroffenen Unternehmen nicht selten eine existentielle Bedrohung. Wieso …
Die Datenschutzgrundverordnung ist seit fast einem Jahr in Kraft und zunächst wurden die Verantwortlichen bzgl. Datenschutzverstößen mit Nachsicht behandelt. Doch mittlerweile führen Aufsichtsbehörden die ersten Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO durch. Immerhin drohen nach der DSGVO deutlich höhere Bußgelder als nach dem bisherigen Bundesdatenschutzgesetz.
Chat-Unterhaltungen, Web-Konferenzen, Application-Sharing – UCC-Technologien erobern den Unternehmensalltag. Fast täglich ist von WhatsApp-Gruppen oder agilen Projektmanagementmethoden zu lesen. Cloud-basierte Collaboration Tools sollen die Zusammenarbeit in Unternehmen einfacher, effizienter und sicherer machen. Doch halten die Tools, was sie versprechen?
Welche Collaboration-Tools bieten sich an, wenn Teams ihre Aktivitäten in einer einzigen, synchronisierten Arbeitsumgebung zusammenführen und vereinheitlichen wollen? Dieser Frage gehen wir in unserer Reihe "Collaboration Tools" nach und stellen heute die Lösung von Mitel vor: „MiTeam“.
Die bereits für Ende 2017 angekündigte Novellierung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen (TR Notruf 2.0) ist am 22.08.2018 im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht worden und löst die seit Juni 2011 gültige Fassung ab. Welche Änderungen ergeben sich hierdurch für die Netzbetreiber?
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Zurzeit verändert sich die Nutzung von Wide-Area-Kommunikationsnetzen (WAN) grundlegend. Es stehen verschiedenste Medien wie MPLS, Ethernet, DSL und LTE zur Verfügung, und immer mehr Dienste wie z. B. Microsoft Office 365 werden aus der Cloud angeboten. Heute werden in der Regel …