Vergabe News
ITK News

06.11.2019

BEWERTUNGSSYSTEME

Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu Transparenzanforderungen

 

 

 

 

 

 

Die Transparenzanforderungen an Bewertungssysteme sind nach wie vor Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen im Vergaberecht. Bereits im April 2017 haben wir die Entwicklung in der Rechtsprechung hierzu in unseren Vergabe-News aufgezeigt (jetzt lesen). Seitdem hat sich einiges getan.

Auch wenn nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, welche Maßstäbe an die Transparenz beim Aufstellen von Bewertungssystemen zu stellen sind, so ist doch erkennbar, dass öffentlichen Auftraggebern ein gewisser Freiraum bei der Wertung zusteht.

Was ist also in der Zwischenzeit in der Rechtsprechung passiert? Welchen Transparenzanforderungen müssen Bewertungssysteme öffentlicher Auftraggeber nun genügen?

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17

Hervorzuheben ist der BGH Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wollte von der Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 und v. 16.12.2015 - Verg 25/15) abweichen und legte daher dem BGH die Sache zur Entscheidung vor. Nach der Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf ist ein Bewertungsmaßstab intransparent, wenn er in Verbindung mit den aufgestellten Unterkriterien dem Bieter nicht ermöglicht, im Vorhinein zu erkennen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot aufweisen muss, um mit den jeweils festgelegten Punktwerten bewertet zu werden.

Hierzu stellt der BGH fest, dass bei konzeptionellen Kriterien der Erfüllungsgrad nicht bis ins letzte Detail ausdifferenziert werden muss. Den Transparenzanforderungen genügen Noten mit zugeordneten Punktwerten, auch ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. Denn solche Angaben hätten zur Folge, dass dem Auftraggeber durch die Vorgabe von Lösungswegen die Möglichkeit der funktionalen Ausschreibung genommen würde, indem er Lösungskomponenten vorgeben müsste, die die Bieter zwangsläufig aufgreifen würden, anstatt die vom Auftraggeber gewünschten eigenen Lösungen zu entwickeln. Die Dokumentation setze in solchen Fällen aber voraus, dass die maßgeblichen Erwägungen der Wertung in allen Schritten eingehend und nachvollziehbar dargelegt werden, sodass im Sinne der Transparenz erkennbar wird, welche qualitativen Eigenschaften mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind.

Im Ergebnis sorgt die Entscheidung des BGH für Klarheit, dass auch nach der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016 öffentliche Auftraggeber grundsätzlich auf Schulnoten zur Bewertung von qualitativen Kriterien zurückgreifen können.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.11.2017 - 11 U 51/17

Ebenfalls erwähnenswert ist die Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, worin ein Bewertungsmaßstab für ausreichend transparent erachtet wird, der die möglichen Punktwerte von 0-10 jeweils mit einer allgemeinen textlichen Erklärung beinhaltet (von "Es fehlt überhaupt an Angaben zu einem Wertungsziel" bis zu "Hervorragende Umsetzung des Leistungsziels"). Dies sei eine allgemeinverständliche und übliche Abstufung. Weitergehende Informationen dazu, was der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich jedes Einzelkriteriums inhaltlich erwarte, um etwa von einer "guten" oder "hervorragenden" Umsetzung des Leistungsziels auszugehen, würden die öffentlichen Auftraggeber zwingen, den Bietern auch dort Antworten vorzugeben, wo sie Konzepte und Vorschläge erwarten.

Im Wesentlichen bezieht sich die Entscheidung hinsichtlich der Begründung auf den vorgenannten Beschluss des BGH und bekräftigt damit den Wertungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der bekanntgegebenen allgemeinen Abstufungen.

Vergabekammer (VK) Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019 – RMF-SG21-3194-4-3

Schließlich ist die Entscheidung der VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019 – RMF-SG21-3194-4-3 zu nennen. Diese wurde von uns im Beitrag vom Juli 2019 vorgestellt (jetzt lesen).

Wegweisend ist die Aussage der Vergabekammer, dass es bei der Benotung der Angebote nicht darauf ankommt, jeden Benotungswert rechnerisch herzuleiten. Die Vergabestelle ist also nicht verpflichtet, einen Rechenweg der Gesamtpunktzahl genauestens darzustellen oder im Nachhinein Unterkriterien herauszuarbeiten bzw. diese mit genauen Punktzahlen zu bezeichnen. Ausreichend ist, wenn die Vergabestelle dokumentiert, auf welche Aspekte sie die Bewertung im Einzelnen stützt und welchen sie positiv oder negativ besonderes Gewicht beimisst.

Fazit

Die Entwicklung zur Abkehr von der Schulnotenrechtsprechung ist zu begrüßen. Denn die strengen Transparenzanforderungen des OLG Düsseldorfs waren bisher praktisch kaum handhabbar. Sie können zwar bei der Bewertung feststehender Leistungswerte umgesetzt werden, da bereits bei der Erstellung der Vergabeunterlagen feststeht, welche Punktzahl dem jeweiligen Leistungswert zuzuordnen ist. Problematisch ist dies aber bei einer funktionalen Ausschreibung, wo die Bieter durch ihr Know-how bei der Ermittlung der besten und funktionsgerechtesten Lösung mitwirken sollen. Durch die hohen Transparenzanforderungen ist das aber nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich. Dies führte dazu, dass öffentliche Auftraggeber häufig auf eine qualitative Bewertung verzichteten oder Lösungswege in den Wertungsaspekten vorgegeben wurden.

Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung kann zur Bewertung von Konzepten und Lösungsvorschlägen, bei denen die Anforderungen gerade nicht abschließend und objektivierbar beschrieben werden können, eine verminderte Transparenz ausreichen. Konkrete Informationen dazu, was der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich jedes Einzelkriteriums inhaltlich erwartet, sind nicht erforderlich. Ebenso wenig muss sich jeder Benotungswert rechnerisch herleiten lassen. Wichtig ist nur, dass die maßgeblichen Erwägungen der Wertung in allen Schritten eingehend und nachvollziehbar dokumentiert werden, so dass transparent ist, auf welche Aspekte sich der öffentliche Auftraggeber bei der Bewertung im Einzelnen stützt und welchen er positiv oder negativ besonderes Gewicht beimisst.

Christina Klinghammer
+49 5131 49 33-0

WEITERE FACHARTIKEL

02.11.2020

VERGABEFEHLER

In einem Nachprüfungsverfahren musste sich das OLG Düsseldorf mit mehreren interessanten Fragestellungen rund um die Gestaltung eines Vergabeverfahrens befassen. Der Beschluss des OLG zeigt erneut auf, dass eine Vergabestelle in einem Vergabeverfahren vieles falsch machen kann.

07.10.2020

ZUSCHLAG PER LOSENTSCHEID

In einem in Lose aufgeteilten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Tausalz sah die ausschreibende Stelle neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien für die Entscheidung über den Zuschlag vor. Bei Punktgleichheit mehrerer Angebote sollte durch ein nicht näher beschriebenes Verfahren der Zuschlag per Los erfolgen.

30.09.2020

PRODUKTSCHARF AUSSCHREIBEN

Welche Anforderungen gelten für einen Vergabevermerk bei einer produktscharfen Ausschreibung? Erfahren Sie mehr zur Entscheidung des OLG Lüneburg bzgl. einer Begründungs- und Dokumentationspflicht in der Vergabeakte mit Beweislast auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers.

12.08.2020

BESCHLEUNIGTE VERGABE

Das BMWI veröffentlicht verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.

10.06.2020

AUFTRAGSWERTSCHÄTZUNG

Bei einem Auftragswert, der in Richtung Schwellenwerte tendiert, ist der Auftraggeber gehalten, seine Schätzung und seine diesbezüglichen Überlegungen umfassend zu dokumentieren. Je näher der Auftragswert am Schwellenwert liegt, desto umfangreicher sind die Dokumentationspflichten.

14.05.2020

SCHLECHTLEISTUNG

Ein Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung bei einem früheren Auftrag kann ungeprüft ein Verfahrensrisiko sein. Dies setzt dem ausgeführten Urteil folgend unbedingt eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung im vorangegangenen Projekt voraus.

14.04.2020

EU-LEITLINIE FÜR VERGABEN

Die EU-Kommission veröffentlichte Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von zur Bewältigung der Corona-Krise erforderlichen Lieferungen, Dienstleistungen und Leistungen.

20.03.2020

BESCHLEUNIGTE VERGABE

Das Vergaberecht bietet in Dringlichkeitssituationen verschiedene Möglichkeiten, Beschaffungsprozesse schneller abzuwickeln. Aktuelle Handlungsempfehlungen finden Sie in einem Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

09.03.2020

PFLICHT ODER KÜR

In einem Nachprüfungsverfahren musste sich das OLG Naumburg bereits 2016 mit der Frage befassen, ob aus dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung generell der Anspruch auf Abschluss von Einzelverträgen entspringt. Eine Revision der Entscheidung beim BGH wurde nicht zugelassen.

30.01.2020

EIGNUNG

In der Vergaberechtsprechung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass in EU-Bekanntmachungen alle Anforderungen der Eignung anzugeben sind. Nur so können Bieter prüfen, ob sie diese erfüllen, wenn sie sich um den Auftrag bewerben wollen.

09.12.2019

RÜGEFRIST

Eine interessante Entscheidung hat die Vergabekammer Brandenburg bzgl. eines Nachprüfungsantrages zu einem offenkundigen Vergabeverstoß in Bezug auf die Frage der Diskriminierung präqualifizierter Bieter getroffen.

06.11.2019

BEWERTUNGSSYSTEME

Die Transparenzanforderungen an Bewertungssysteme sind nach wie vor Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen im Vergaberecht. Bereits im April 2017 haben wir die Entwicklung in der Rechtsprechung hierzu in unseren Vergabe-News aufgezeigt. Seitdem hat sich einiges getan.

28.10.2019

VERGABEUNTERLAGEN

In einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland musste sich die Vergabekammer u. a. mit Fragen zu Zuschlagskriterien und zum Zeitpunkt der Vorlage von Nachweisen auseinandersetzen. In dem uns hier interessierenden Part ging es speziell um Qualifikationsnachweise zum Personal.

26.09.2019

TEILNAHMEWETTBEWERB

Die jüngste Vergaberechtsprechung in Nordrhein-Westfalen gibt Aufschluss dazu, welche Unterlagen in welchem Reifegrad die ausschreibende Stelle den Bewerbern in einem Teilnahmewettbewerb zur Verfügung zu stellen hat.

26.08.2019

VERGABEUNTERLAGEN

Vertreten Sie die Auffassung, dass der Bieter verpflichtet sei, Sie als ausschreibende Stelle auf Ihre Fehler in der Leistungsbeschreibung hinzuweisen? Mitnichten, wie die Vergabekammer Lüneburg feststellte.

10.07.2019

ANGEBOTSBEWERTUNG

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es zulässig ist, für Punktebereiche bei der Bewertung von Kriterien einen Beurteilungsspielraum zu nutzen.

12.06.2019

§ 134 GWB

Die Vergabekammer Südbayern hält ein Informationsschreiben nach § 134 GWB ausschließlich über eine Vergabeplattform für unzulässig.

13.05.2019

LINK FÜR EIGNUNG

Grundsätzlich sind alle Eignungsanforderungen in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Doch auch eine Bekanntmachung durch Verlinkung kann wirksam sein.

16.04.2019

ANGEBOTSAUSSCHLUSS

Sowohl ausschreibende Stellen als auch Bieter sind häufiger der Auffassung, dass nur Änderungen an der Vertragsunterlage (Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf) zum Ausschluss eines Angebotes führen. Ein Irrtum – wie im folgenden Urteil deutlich wird.

04.03.2019

ANGEBOTSAUSSCHLUSS

Es kommt häufiger vor, dass Leistungsverzeichnisse auf Grund von Bieterfragen korrigiert/präzisiert werden und diese dann für verbindlich erklärt werden. Aber was passiert mit einem Angebot, dass auf Basis des ursprünglichen Verzeichnisses erstellt wurde?

11.02.2019

VERGABEUNTERLAGEN

Das Angebot eines Bieters zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen wurde wegen (vermeintlicher) Abweichungen von den Vergabeunterlagen, die jedoch nicht vollständig bezeichnet und direkt zur Verfügung gestellt wurden, ausgeschlossen. Ein Antrag auf Nachprüfung des Bieters hierzu ergab…