Vergabe News
ITK News

20.03.2020

BESCHLEUNIGTE VERGABE

Möglichkeiten des Vergaberechts in Zeiten wie der Corona-Pandemie

Momentan ist es erforderlich, schnellere und besonders effiziente Prozesse zur Beschaffung dringend notwendiger Leistungen und Waren zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen bzw. die Umsetzung der aktuellen Anforderungen an die IT dadurch schnell zu ermöglichen.

Das Vergaberecht bietet in Dringlichkeitssituationen verschiedene Möglichkeiten, Beschaffungsprozesse schneller abzuwickeln. Aktuelle Handlungsempfehlungen dazu finden Sie in einem Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Bei notwendigen Vergaben oberhalb des Schwellenwertes (EU-Vergaben) sollen und dürfen prozessverkürzende Maßnahmen ergriffen und entsprechende Verfahren angewendet werden. So verweist das Rundschreiben auf die Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb unter den Voraussetzungen des § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 14 und 17 VgV.

„In dieser Situation sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen. Dies wird z.B. für die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln wie etwa Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Masken, Schutzkittel, Verbandsmaterialien, Tupfer, Bauchtücher und medizinisches Gerät wie etwa Beatmungsgeräte sowie für in diesen Krisenzeiten notwendige Leistungen (etwa mobiles IT-Gerät z.B. zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, Videokonferenztechnik und IT-Leitungskapazitäten) anzunehmen sein; diese Aufzählung ist aber nicht abschließend.“

So können Angebote bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ohne konkrete Fristen eingeholt werden. Bei Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wird die Prüfung der Nutzung der Fristverkürzung auf Grund von Dringlichkeit empfohlen.

Nach Ansicht des Ministeriums deckt sich ein solches Vorgehen grundsätzlich mit der Ansicht der Europäischen Kommission.

Bei Aufträgen im nationalen Vergabebereich kann nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Da im nationalen Vergaberecht der Verordnungsgeber generell nur von angemessenen Fristen spricht, kann in der aktuellen Situation eine Frist von einem oder zwei Tagen bereits angemessen sein.

Das Ministerium hält auch das Ausweiten bestehender Verträge (natürlich im Einvernehmen aller Vertragspartner) ohne erneutes Vergabeverfahren für zulässig. Allerdings muss auch hier geprüft (und dokumentiert) werden, dass die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 GWB und § 47 UVgO vorliegen.

Fazit

Sofern Sie Leistungen oder Dienstleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit Ihrer Behörde (z. B. für zusätzliche IT zur Ausstattung der jetzt notwendigen Homeoffice-Arbeitsplätze) beschaffen müssen, können Sie unter Nutzung der vergaberechtlichen Ausnahmen die notwendigen Waren und Dienstleistungen relativ zügig und trotzdem vergabekonform beschaffen.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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