Vergabe News
ITK News

10.07.2019

ANGEBOTSBEWERTUNG

Exakte Bewertung pro je zu vergebenden (Einzel-)Punktwert nicht erforderlich

Die Vergabekammer Nordbayern (Beschl. v. 01.03.2019 – RMF-SG21-3194-4-3) hatte sich bzgl. einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es zulässig ist, für Punktebereiche bei der Bewertung von Kriterien einen Beurteilungsspielraum zu nutzen.

Die ausschreibende Stelle gab zur Bewertung eines mit dem Angebot einzureichenden Personalkonzeptes folgenden Wertungsbereich an:

  • Sehr gute Lösung: 23 - 30 Punkte
  • Gute Lösung: 15 - 22 Punkte
  • Ausreichende Lösung: 7 - 14 Punkte
  • Schlechte Lösung: 0 - 6 Punkte

Dabei musste das Konzept eine klare Zuordnung der jeweiligen Aufgaben zu den beteiligten Personen innerhalb des Projektteams des Auftraggebers enthalten, so dass der Bieter nachvollziehbar darzulegen hatte, wie die interne Aufgabenverteilung erfolgt.

Der rügende Bieter erhielt neben weiteren Bietern hierin die Höchstpunktzahl. Den Zuschlag hat er dennoch nicht erhalten, da ein anderes Unternehmen einen besseren Angebotspreis abgegeben hat. Hiergegen richtete sich die Rüge des erfolglosen Bieters und letztlich der Nachprüfungsantrag.

Der Antragsteller ist der Meinung, dass die Bewertung Ermessensfehler enthalte. Das betroffene Zuschlagskriterium Preis (bewertet wurde: Preis max. 70 Punkte, Personalkonzept max. 30 Punkte) werde somit ausgehöhlt, was einen Verstoß gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz bedeute. Auch sei die Dokumentation der Entscheidung fehlerhaft.

Die Rüge war allerdings erfolglos und der Nachprüfungsantrag wurde zurückgewiesen. Die Vergabekammer sah den von der Vergabestelle vorgegebenen Beurteilungsspielraum als eingehalten und die Bewertungsentscheidung für hinreichend begründet und damit auch dokumentiert. Letztlich prüfe die Vergabekammer „nur“, ob die Vergabestelle bei der Bewertung der Angebote den von ihr vorgegebenen Beurteilungsspielraum vergaberechtskonform eingehalten hat. Nach Ansicht der Vergabekammer ist das der Fall. „Die Vergabestelle hat sich somit bei der Wertung des Zuschlagskriteriums Personaleinsatzkonzept eng an die von ihr vorab aufgestellten Bewertungsmaßgaben gehalten. Sie hat in der Bewertung genau die Fragestellungen thematisiert und dokumentiert, die sie vorher abgefragt hat. Auch an die vorab bekannt gegebene Bewertungsmethode ‚sehr gute Lösung (23-30 Punkte)‘ – ‚schlechte Lösung (0-6 Punkte)‘ hat sich die Vergabestelle gehalten. Eine Punktevergabe erfolgt auf der Grundlage einer wertenden Beurteilung des Entscheidungsträgers. Dass bei den Vorgaben, wie bei jeder Wertung, subjektive Komponenten (im Sinne von Einschätzungen, nicht im Sinne von willkürlichen persönlichen Präferenzen) eine wesentliche Rolle spielen, ist offensichtlich (OLG München, Beschluss vom 10.8.2017, Verg 3/17).“ Nach Ansicht der Vergabekammer muss eine Vergabestelle „… die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend […] dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH, Beschluss vom 4.4.2017- X ZB 3/17). Wird die Auswahlentscheidung zur Vergabenachprüfung gestellt, untersucht die Nachprüfungsinstanz gerade auch die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenden (BGH, Beschluss vom 4.4.2017- X ZB 3/17).

Die wesentliche Aussage der Vergabekammer ist, dass es bei der Angebotsbewertung nicht darauf ankommt, jeden Benotungswert rechnerisch herzuleiten. „Die Vergabestelle hat keine Verpflichtung einen Rechenweg der Gesamtpunktzahl genauestens darzustellen. Auch hat sie im Nachhinein keine Unterkriterien herauszuarbeiten, bzw. diese mit genauen Punktzahlen zu bezeichnen. Es genügt, wenn die Vergabestelle dokumentiert, auf welche Aspekte sie die Bewertung des Konzepts im Einzelnen stützt. Sie hat dabei die Aspekte zu bezeichnen, denen sie positiv oder negativ besonderes Gewicht beimisst.“ Hierbei muss die Vergabestelle jedoch sicherstellen, dass in die Bewertung keine Erwägungen eingeflossen sind, die nicht sachgerecht sind.

Fazit

Die Entscheidung bestätigt, dass es nicht notwendig ist, für jeden einzelnen Bewertungspunkt ganz genaue Erwartungsmaßstäbe festzulegen und bekanntzumachen. Somit werden Forderungen anderer Spruchkörper relativiert.

Allerdings ist eine umfassende Dokumentation des Bewertungsergebnisses, der Gründe, warum die Bewertung genau dieses Ergebnis erbracht hat, extrem wichtig, damit die Vergabekammer den Prozess der Entscheidungsfindung plausibel nachvollziehen kann.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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