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07.10.2021

NIEDERLASSUNGSANGEBOTE

Keine Angebote mehrerer Zweigniederlassungen eines Bieters pro Verfahren

Die Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 14.10.2020, VK 1-78/20) verneint, dass Zweigniederlassungen eines Unternehmens im gleichen Vergabeverfahren jeweils eigene Angebote abgeben dürfen.

In einem EU-weiten Vergabeverfahren zur Beschaffung von Suppentassen haben der spätere Antragsteller und weitere Bieter ein Angebot abgegeben. Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot war in den Bewerbungsbedingungen nicht zugelassen.

Die vorgenannten Bieter werden im Handelsregister als Zweigniederlassungen des Bieters/Antragstellers geführt. Unter anderem wegen der Abgabe von mehreren Angeboten der unselbständigen Zweigstellen wurden die Angebote jedoch ausgeschlossen. Hiergegen richtet sich letztlich der Antrag auf Nachprüfung vor der Vergabekammer des Bundes.

Dieser Antrag wurde als unbegründet abgewiesen. „Die Angebote der Bg [Beigeladenen] und der weiteren Zweigniederlassung der [...] sind ebenfalls nicht wertungsfähig. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob es sich hierbei um zwei Hauptangebote der [...] handelt oder um Angebote der beiden Zweigniederlassungen. Denn in beiden Fällen sind deren Angebote auszuschließen.“

Unabhängig der Vorgaben der ausschreibenden Stelle in ihren Bewerbungsbedingungen zur Abgabe von mehreren Hauptangeboten waren diese Angebote als vergaberechtswidrig auszuschließen. Mit der Abgabe der Angebote verschiedener Zweigstellen ein- und desselben Unternehmens wurde ein unzulässiger Scheinwettbewerb erzeugt. Auch verstoße die Abgabe von „unabhängigen“ Angeboten von Zweigstellen eines Unternehmens gegen den Geheimwettbewerb. „Schon bei konzernverbundenen Unternehmen ist zu vermuten, dass unter diesen wegen ihrer konzerninternen engen Verbundenheit und den daraus resultierenden Abhängigkeiten und Verflechtungen (z.B. personell in der Geschäftsführung, räumlich und/oder organisatorisch aufgrund der Nutzung derselben Infrastruktur etc.) der für ein Vergabeverfahren erforderliche Geheimwettbewerb nicht gewahrt werden kann. Auch wenn Abstimmungen unter solchen Unternehmen nicht unter § 1 GWB oder Art. 101 AEUV und damit auch nicht unter § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB fallen, würden etwaige Abstimmungen, Einflussnahmen oder allein schon die Kenntnis der Bedingungen des jeweils anderen Angebots dennoch gemäß § 97 Abs. 1 GWB zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Rs. C-531/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015 - Verg 5/15; und vom 13. April 2011 - Verg 4/11). Diese Vermutung, dass der Geheimwettbewerb zwischen konzernverbundenen Unternehmen beeinträchtigt ist, ist allerdings nicht unwiderleglich. Das heißt, mehrere konzernverbundene Unternehmen dürfen nicht bereits allein aufgrund ihrer Konzernverbundenheit aus einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Sie müssen jedoch nachvollziehbar darlegen und beweisen, dass trotz der o.g Verbindungen und Verflechtungen voneinander unabhängige Angebote unterbreitet wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 1. Mai 2011 - Verg 1/11; und vom 13. April 2011, VIIVerg 4/11). Es ist bereits fraglich, ob diese Rechtsprechung überhaupt auf unselbstständige Zweigniederlassungen übertragbar ist. Anders als konzernverbundene Unternehmen sind diese schon mangels eigenständiger Rechtspersönlichkeit noch enger mit ihrem "Mutterunternehmen" verbunden und damit schon grundsätzlich in ihren Leitungsentscheidungen nicht eigenständig, so dass eine selbständige Beteiligung mehrerer Zweigniederlassungen im selben (Vergabe-)Wettbewerb schon von vornherein nahezu ausgeschlossen erscheint.“

Die Kammer führt in ihrem Beschluss weitergehend detailliert aus, warum sie in dem konkreten Verfahren einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb annimmt. Bei Interesse hieran, finden Sie die gesamten Ausführungen unter folgendem Link: Beschluss vom 14.10.2020, VK 1-78/20

Fazit

Bei der Abgabe von Angeboten mehrerer Zweigniederlassungen ein- und desselben Unternehmens in ein- und demselben Vergabeverfahren besteht ein hohes Risiko, dass diese Angebote wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausgeschlossen werden könnten.

Robby Semmling
Lead Consultant |
Semmling@doksysteme.de

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