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Vergabe-News

Angebotsbewertung

Exakte Bewertung pro je zu vergebenden (Einzel-)Punktwert nicht erforderlich

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es zulässig ist, für Punktebereiche bei der Bewertung von Kriterien einen Beurteilungsspielraum zu nutzen.

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§ 134 GWB

Information zur Nichtberücksichtigung ausschl. über Vergabeplattform unzulässig

Die Vergabekammer Südbayern hält ein Informationsschreiben nach § 134 GWB ausschließlich über eine Vergabeplattform für unzulässig.

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Link für Eignung

Dokumenten-Verlinkung für Eignungsanforderungen kann zulässig sein

Grundsätzlich sind alle Eignungsanforderungen in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Doch auch eine Bekanntmachung durch Verlinkung kann wirksam sein.

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Angebotsausschluss

Auch Bewerbungsbedingungen sind Teil der Vergabeunterlage

Sowohl ausschreibende Stellen als auch Bieter sind häufiger der Auffassung, dass nur Änderungen an der Vertragsunterlage (Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf) zum Ausschluss eines Angebotes führen. Ein Irrtum – wie im folgenden Urteil deutlich wird.

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Angebotsausschluss

Auf Leistungsverzeichnis-Urfassung basierendes Angebot ist auszuschließen

Es kommt häufiger vor, dass Leistungsverzeichnisse auf Grund von Bieterfragen korrigiert/präzisiert werden und diese dann für verbindlich erklärt werden. Aber was passiert mit einem Angebot, dass auf Basis des ursprünglichen Verzeichnisses erstellt wurde?

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Vergabeunterlagen

Immer vollständig und direkt abrufbar

Das Angebot eines Bieters zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen wurde wegen (vermeintlicher) Abweichungen von den Vergabeunterlagen, die jedoch nicht vollständig bezeichnet und direkt zur Verfügung gestellt wurden, ausgeschlossen. Ein Antrag auf Nachprüfung des Bieters hierzu ergab …

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Rahmenverträge

In Aussicht genommene Höchstmenge muss angegeben werden

Ende 2018 hat der EuGH noch eine wichtige Entscheidung zur Angabe von Mengen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen erlassen (EuGH, Urteil vom 19.12.2018, Rs. C-216/17). Es ging u. a. um die Frage der Angabe von Mengen bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen …

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Einführung UVgO

Stand / landesrechtliche Besonderheiten

2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung  (UVgO) veröffentlicht. Die UVgO ist für den Bund durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 02.09.2017 in Kraft getreten. In den Ländern hingegen erfolgt(e) die Einführung zu unterschiedlichen Zeitpunkten und teilweise mit landesrechtlichen Besonderheiten …

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Verhandlungs-Verfahren

Gestaltungsspielraum und Grenzen

Seit der Vergaberechtsreform 2016 ist in § 17 Vergabeverordnung (VgV) (Unterschwellen-Bereich entspr. in § 12 UVgO) erstmals der Ablauf eines Verhandlungsverfahren im Detail geregelt worden. Daraus ergibt sich, dass eingereichte Erstangebote in der Regel nicht bezuschlagt werden können.

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OLG Düsseldorf

Neuer Beschluss Transparenzanforderung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt in seinem Beschluss vom 08.03.2017 Abstand von seinen strengen Transparenzanforderungen, wonach die Bewertungsmethode es zulassen müsse, im Vorhinein bestimmen zu können, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der ...

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Vergaberecht - Reform 2016

Neue Fristenregelungen

Das neue Vergaberecht fokussiert im Wesentlichen die elektronische Vergabe. Ziel ist es u. a. Vergabeverfahren unter Zuhilfenahme der gängigen elektronischen Möglichkeiten schnell und effizient durchzuführen. Daher verwundert es nicht, dass der Gesetzgeber ...

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Vergaberecht

Elektronische Vergabe (eVergabe)

Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in das deutsche Recht wurde ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess angestrebt. Seit dem 18. April 2016 müssen öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich elektronische Mittel zur Kommunikation nutzen.

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Best Practice

Ausschreibung bei Fachverfahren

Die Landes- und Bundesbehörden stehen immer stärker unter Druck. Fachverfahren sollen schneller entwickelt und eingeführt werden, obwohl interne Erfahrungen und Ressourcen dafür nicht ausreichen. Auch bei einer externen Vergabe können Projekte scheitern, wenn es bei der Ausschreibung gravierende Mängel gibt.

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Vergaberecht

Eignungsprüfung neu geregelt

Im April 2016 ist das neue Vergaberecht für öffentliche Ausschreibungen in Kraft getreten. Es enthält einige grundlegende Veränderungen, die allen Beteiligten bekannt sein sollten. Hier ein Überblick zu den Änderungen, die sich im Rahmen der Eignungsprüfung ergeben.

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