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ITK-News

DSGVO

Bußgeldverfahren sind keine leere Drohung

Die Datenschutzgrundverordnung ist seit fast einem Jahr in Kraft und zunächst wurden die Verantwortlichen bzgl. Datenschutzverstößen mit Nachsicht behandelt. Doch mittlerweile führen Aufsichtsbehörden die ersten Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO durch. Immerhin drohen nach der DSGVO deutlich höhere Bußgelder als nach dem bisherigen Bundesdatenschutzgesetz.  

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BGH-Urteil

Störerhaftung WLAN-Betreiber beendet

Am 26.07.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Haftung für offene WLAN-Hotspots befasst. Bis zu der BGH-Entscheidung (Az. I ZR 64/17) war in Deutschland strittig, ob das seit 2017 geltende nationale Telemediengesetz überhaupt wirksam ist.

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