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ITK-News

Einführung UVgO

Stand / landesrechtliche Besonderheiten

2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung  (UVgO) veröffentlicht. Die UVgO ist für den Bund durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 02.09.2017 in Kraft getreten. In den Ländern hingegen erfolgt(e) die Einführung zu unterschiedlichen Zeitpunkten und teilweise mit landesrechtlichen Besonderheiten …

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BGH-Urteil

Störerhaftung WLAN-Betreiber beendet

Am 26.07.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Haftung für offene WLAN-Hotspots befasst. Bis zu der BGH-Entscheidung (Az. I ZR 64/17) war in Deutschland strittig, ob das seit 2017 geltende nationale Telemediengesetz überhaupt wirksam ist.

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