{"id":5090,"date":"2018-07-31T14:54:20","date_gmt":"2018-07-31T12:54:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.doksysteme.de\/?post_type=fachartikel&p=5090"},"modified":"2023-03-06T15:03:43","modified_gmt":"2023-03-06T14:03:43","slug":"bgh-urteil","status":"publish","type":"fachartikel","link":"https:\/\/www.doksysteme.de\/en\/fachartikel\/bgh-urteil\/","title":{"rendered":"BGH-URTEIL"},"content":{"rendered":"

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Am 26.07.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Haftung f\u00fcr offene WLAN-Hotspots befasst.<\/p>\n

Bis zu der BGH-Entscheidung (Az. I ZR 64\/17) war in Deutschland strittig, ob das seit 2017 geltende nationale Telemediengesetz \u00fcberhaupt wirksam ist. In dieser Gesetzesfassung war bestimmt, dass derjenige, der ein offenes WLAN anbietet, nicht mehr daf\u00fcr abgemahnt werden kann, wenn jemand anderes (ein Dritter) \u00fcber dieses offene WLAN z. B. illegal Filme oder Musik ins Netz l\u00e4dt.<\/p>\n

Der Kernsatz der aktuellen Entscheidung des BGH lautet: Internetnutzer, die ihr WLAN f\u00fcr die Allgemeinheit \u00f6ffnen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren WLAN-Anschluss f\u00fcr illegale Uploads nutzt.<\/p>\n

Gegenstand des Rechtsstreits war das illegale Uploaden eines Spieles, wogegen der Lizenzinhaber gerichtlich vorging. Seiner Auffassung nach haftet der WLAN-Betreiber f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung, da er den illegalen Upload zulie\u00df.<\/p>\n

Der BGH urteilte, dass das Telemediengesetz, das die Nichthaftung des WLAN-Betreibers postuliert, rechtens und mit dem Europarecht vereinbar ist. Das Telemediengesetz sieht weder Unterlassungsanspr\u00fcche noch Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Betreiber des offenen WLANs vor. Gleichwohl kann der Inhaber des Urheberrechts aber von dem Betreiber verlangen, dass er den Zugang zu bestimmten Seiten verhindert. Insofern muss dieser Nutzungssperren einrichten. Das Einrichten solcher Sperren gegen Filesharing-Software ist laut BGH technisch m\u00f6glich und zumutbar.<\/p>\n

Eine in der Sache analoge Entscheidung hatte der EuGH im September 2016 (Az. C-484\/14) getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Klage von Sony Music Entertainment Deutschland GmbH gegen einen Gesch\u00e4ftsinhaber, der ein offenes WLAN betreibt, \u00fcber das illegal Musik heruntergeladen wurde. Der Leitsatz des EuGH lautet: \u201eEin Gesch\u00e4ftsinhaber, der der \u00d6ffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verf\u00fcgung stellt, ist f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.\u201c<\/p>\n

Laut EuGH m\u00fcssen hierf\u00fcr drei Voraussetzungen vorliegen:<\/p>\n