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Vergaberecht

Eignungsprüfung neu geregelt

Im April 2016 ist das neue Vergaberecht für öffentliche Ausschreibungen in Kraft getreten. Es enthält einige grundlegende Veränderungen gegenüber dem bisherigen Verfahren, die allen Beteiligten bekannt sein sollten. Hier ein Überblick zu den wesentlichen Änderungen, die sich im Rahmen der Eignungsprüfung ergeben.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) „das größte vergaberechtliche Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren seit 2004“. Demnach wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwenderfreundlicher gestaltet. Zu den wichtigsten Änderungen der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung gehört die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE).

Eignungsprüfung neu geregelt

Das neue Vergaberecht setzt die EU-Vergaberichtlinien von 2014 um. Damit wurde die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ eingeführt, die die Eignungsprüfung durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren, erleichtern und vereinfachen soll. Die EEE kann über einen elektronischen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden. Dieser Online-Dienst führt die Nutzer Schritt für Schritt durch die Erstellung einer EEE; sie kann nach Abschluss als PDF und in weiteren elektronischen Formaten abgerufen werden. Grundsätzlich haben die öffentlichen Auftraggeber die einheitliche europäische Eigenerklärung zwingend anzuerkennen.

Abb. Elektronischer Online-Dienst der EU-Kommission - Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann über einen elektronischen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden.

 

Die Eignungsprüfung ist im Fall einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung zweistufig aufgebaut, d. h. nach einer vorläufigen Eignungsprüfung aller Bewerber oder Bieter anhand der EEE erfolgt vor der Zuschlagserteilung eine endgültige Eignungsprüfung anhand der geforderten Unterlagen beim Bieter, der den Zuschlag erhalten soll.

Elektronische Durchführung

Ab dem 18.04.2016 sind die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen und ab dem 18.10.2018 muss das gesamte Verfahren auf elektronischem Weg erfolgen (einschl. Einreichung der Angebote und Bieterfragen/Kommunikation).Der Bieter und die öffentlichen Auftraggeber sollten sich rechtzeitig hierauf einstellen und ihre Unterlagen elektronisch bereithalten und ggf. mehr Zeit einplanen, da derzeit keine einheitliche Vergabe-Plattform zur Verfügung steht.

Rechtsbegriffe der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue entfallen

Die bisher zur Definition der Eignung herangezogenen unbestimmten Rechtsbegriffe der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue entfallen im neuen Vergaberecht. Jetzt wird ein festgelegter Katalog von Ausschlusstatbeständen zur Prüfung der Gesetzestreue zugrunde gelegt und so sichergestellt, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Recht und Gesetz in der Vergangenheit eingehalten haben und bei denen gesetzestreues Verhalten auch in Zukunft zu erwarten ist.

Mindestjahresumsatz wurde begrenzt

Im Rahmen der Eignungsprüfung wurde der geforderte Mindestjahresumsatz grundsätzlich auf das doppelte des geschätzten Auftragswerts begrenzt.

Nicht geeignete Subunternehmer führen nicht zur Ablehnung

Neu geregelt wurde auch, dass der Bewerber oder Bieter ein Nachunternehmen ersetzen muss, wenn das Nachunternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei ihm zwingende Ausschlussgründe vorliegen. Mit dem neuen Vergaberecht führt das somit nicht dazu, dass der Auftragnehmer mit seinem Nachunternehmer generell abgelehnt wird, vielmehr muss der öffentliche Auftraggeber fordern, dass der Bewerber oder Bieter den Dritten ersetzt. Erst wenn der Bewerber oder Bieter der Aufforderung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, hat er seine Eignung nicht nachgewiesen.

Nachforderung von Unterlagen

Der öffentliche Auftraggeber kann nun neben fehlenden auch unvollständige und sogar fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen der Eignungsprüfung nachfordern. Diese Möglichkeit kann in den Bewerbe- und Vergabeunterlagen allerdings generell ausgeschlossen werden.

 



Dr. iur. Tim P. Gorgass |
Senior Consultant | Tel. +49 (0) 5131 49 33 0

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