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OLG Düsseldorf

Neuer Beschluss Transparenzanforderung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt in seinem Beschluss vom 08.03.2017 (Az. VII-Verg 39/16) jetzt Abstand von seinen strengen Transparenzanforderungen, wonach die Bewertungsmethode es zulassen müsse, im Vorhinein bestimmen zu können, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden.

Damit schließt sich das OLG Düsseldorf  der Rechtsprechung des EuGH in der Dimarso-Entscheidung vom 14.07.2016 (Az. C-6/15) an. Das OLG Düsseldorf begrenzt seine Auffassung jedoch ausdrücklich auf das am 17.04.2016 außer Kraft getretene Vergaberecht. Eine Übertragung der Dimarso-Entscheidung auf das geltende Vergaberecht bleibt aus.

Rückblick - Entwicklung der Rechtsprechung

Der aktuelle Beschluss des OLG Düsseldorf reiht sich ein in eine Vielzahl von Entscheidungen zu Transparenzanforderungen an Bewertungsmaßstäbe in öffentlichen EU-weiten Vergabeverfahren.

Lianakis-Entscheidung des EuGH
Den Ausgangspunkt stellt die Lianakis-Entscheidung des EuGH vom 14.02.2008 (Az. C-532/06) dar. In dieser hatte der Gerichtshof gefordert, dass alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, sowie ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt sein müssen. Das OLG Düsseldorf folgerte daraus, dass der Auftraggeber eine detaillierte Bewertungsmatrix, die Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten enthält, den Bietern in der Regel vorab bekanntzugeben hat, damit diese ihre Angebote darauf ausrichten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2008 – VII-Verg 2/08).

Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf
Im Anschluss daran hat das OLG Düsseldorf wiederholt im Zusammenhang mit sogenannten Schulnotensystemen beziehungsweise Wertungssystemen, die an Schulnoten angelehnt sind, entschieden, dass Bewertungsmaßstäbe intransparent sind, wenn sie den Bietern nicht ermöglichen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad ihr Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden (zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 – VII-Verg 6/16).

Dimarso-Entscheidung des EuGH
Einen Wendepunkt stellt die Dimarso-Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 (Az. C-6/15) dar. Demzufolge besteht keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, den Bietern die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen, anhand derer er eine konkrete Bewertung der Angebote hinsichtlich der zuvor in den Auftragsdokumenten festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung vornimmt und eine Rangfolge erstellt.

Angesicht dieser Entscheidung des EuGH hält das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 08.03.2017 (Az. VII-Verg 39/16) nicht länger an seiner Auffassung fest, dass es den Bietern im Vorhinein möglich sein muss, zu erkennen, welchen bestimmten Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage der Zuschlagskriterien erreichen muss, um mit einer bestimmten Notenstufe oder Punktzahl eines Notensystems bewertet zu werden. Dies bezieht sich aber ausdrücklich nur auf das bis einschließlich zum 17.04.2016 geltende Vergaberecht.

Unsicherheiten, Einschränkungen und Mehraufwände

Die Diskussion um die Transparenzanforderungen bei der Verwendung von Bewertungssystemen, die mit Notenstufen arbeiten, befindet sich folglich noch immer im Fluss und führt bei den öffentlichen Auftraggebern zu großen Unsicherheiten, Einschränkungen und Mehraufwänden in den durchzuführenden öffentlichen Vergabeverfahren.

Die Tatsache, dass der Einwand mangelnder Transparenz des Bewertungssystems regelmäßig nicht präkludiert, führt dazu, dass öffentliche Auftraggeber wegen des Risikos eines Nachprüfungsverfahrens unsicher sind und auf eine Bewertung der Angebote komplett verzichten. Den Zuschlag erhält dann das Angebot mit dem niedrigsten Preis.

Sofern öffentliche Auftraggeber dennoch eine Bewertung der Angebote vornehmen wollen, sind sie, wenn sie die hohen Transparenzanforderungen erfüllen möchten, stark eingeschränkt. Eine vergleichende Bewertung der Angebote untereinander ist kaum möglich und der Beurteilungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber fast nicht mehr vorhanden. Der Auftraggeber bindet sich durch die Bekanntgabe eines konkreten Bewertungsschemas bereits selbst, ohne die Angebote und deren Inhalte zu kennen, so dass zumeist auch Innovationen der Bieter unberücksichtigt bleiben müssen.

Die Erstellung eines hinreichend transparenten Bewertungssystems führt zudem immer zu erhöhten zeitlichen und finanziellen Aufwänden auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber.

Ausblick

Trotz der neuen Entscheidung des OLG Düsseldorf fehlt es weiterhin an der gewünschten Rechtssicherheit im Rahmen der Transparenzanforderungen von Bewertungsmaßstäben. Das OLG Düsseldorf lässt durch den ausdrücklichen Verweis auf das alte Vergaberecht die Frage unbeantwortet, inwieweit sich die Dimarso-Entscheidung des EuGH auf das nun geltende Vergaberecht übertragen lässt. So ist es möglich, dass das OLG Düsseldorf seine bisherige Schulnotenrechtsprechung unter dem neuen Vergaberecht weiterführen wird. Dennoch kann in der Entscheidung wohl eine neue Tendenz gesehen werden, die vermuten lässt, dass die Rechtsprechung zukünftig weniger hohe Transparenzanforderungen bei der Verwendung von Bewertungssystemen fordern wird.



Ass. iur. Christina Klinghammer |
Senior Consultant | Tel. +49 (0) 5131 49 33 0

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