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Einführung UVgO

Stand / landesrechtliche Besonderheiten

Im Februar 2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) veröffentlicht. Diese orientiert sich weitestgehend an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung (VgV) und soll die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene reformieren, indem sie die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A Abschnitt 1) ersetzt.

Da es sich bei der UVgO um eine Verwaltungsvorschrift handelt, tritt sie erst durch einen Anwendungsbefehl des Bundes und der Länder in Kraft. Für den Bund ist die UVgO durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 in Kraft getreten. In den einzelnen Bundesländern hingegen erfolgt(e) die Einführung der UVgO zu unterschiedlichen Zeitpunkten und teilweise mit landesrechtlichen Besonderheiten, insbesondere in Bezug auf den persönlichen Anwendungsbereich und Ausnahmeregelungen zu einzelnen Bestimmung der UVgO.

Stand der Einführung der UVgO in den Bundesländern

Ein aktueller Überblick zum Stand der Einführung der UVgO und dem jeweiligen persönlichen Anwendungsbereich in den einzelnen Bundesländern findet sich in der nachfolgenden Tabelle.


Landesrechtliche Besonderheiten

Welche Verfahrensvorschriften für öffentliche Aufträge im nationalen Bereich gelten, hängt folglich vom jeweiligen Bundesland ab. Zwar haben die meisten Bundesländer die UVgO bereits eingeführt, jedoch unterscheiden sich die Anwendungsbereiche.

D. h., auch wenn die UVgO im jeweiligen Bundesland bereits in Kraft gesetzt wurde, ist diese nicht immer für alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtend. So haben zum Beispiel in Bayern nur staatliche Auftraggeber die UVgO anzuwenden und nicht zwingend auch die Kommunen und Gemeinden (vgl. Bayern). Diese können weiterhin auch nach VOL/A 1. Abschnitt ausschreiben. In Bremen ist die UVgO hingegen erst ab einem Auftragswert von 50.000 EUR anzuwenden. Auch für Zuwendungsempfänger gibt es in den Bundesländern keine einheitlichen Regelungen, so dass hier auch teilweise bereits die UVgO oder zum Teil noch die VOL/A zu beachten sind.

Zudem haben einige Bundesländer die UVgO mit Abweichungen durch eigene Landesvorschriften eingeführt. In Brandenburg wurden beispielsweise für einzelne Bestimmungen der UVgO Ausnahmen festgelegt, u. a. besteht hier keine verpflichtende stufenweise Einführung der eVergabe. In Nordrhein-Westfalen können andererseits bis zu einem Auftragswert von 25.000 € Verhandlungsvergaben per E-Mail abgewickelt werden.

Fazit

Das bereits vor Veröffentlichung der UVgO zersplitterte nationale Vergaberecht konnte bisher durch die Einführung der UVgO nicht weiter harmonisiert werden. Vielmehr hat sich durch die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern die Komplexität im Unterschwellenbereich weiter erhöht. Denn die Landesgesetzgeber haben die UVgO nicht immer unverändert, sondern auch bezüglich einzelner Vorschriften in abgewandelter Form für anwendbar erklärt. Ebenso werden nun zwei Vergabeordnungen - VOL/A 1. Abschnitt und UVgO - für öffentliche Aufträge im nationalen Bereich verwendet. Für alle Beteiligten gestalten sich die Vergabeverfahren durch die UVgO-Einführung eher schwieriger, da neben den allgemeinen vergaberechtlichen Kenntnissen  zunehmend auch die landesspezifischen Konkretisierungen zu beachten und anzuwenden sind.



Ass. iur. Christina Klinghammer |
Senior Consultant | Tel. +49 (0) 5131 49 33 0

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