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Digitale Barrierefreiheit

Neue EU-Richtlinie verändert allgemeine Rahmenbedingungen für Sektoren

Laut dem statistischen Bundesamt leben in Deutschland rund 8 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Somit war es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Anforderungen in Kraft treten, die den zahlreichen Menschen mit einer Behinderung Barrierefreiheit bieten und sie ihrer Unabhängigkeit einen Schritt näher bringen.

Doch was bedeutet eigentlich Barrierefreiheit?

Die meisten Menschen verstehen unter einer Barrierefreiheit Rampen, breite Türen und leicht zugängliche Verkehrsmittel. Doch bauliche Anpassungen und behindertengerechte Verkehrsmittel reichen für mehr Unabhängigkeit in allen Lebensbereichen nicht aus. Dies bedeutet, dass zum einen öffentliche Plätze, Gebäude und Verkehrsmittel, zum anderen aber auch das digitale Leben – privat wie beruflich – so gestaltet werden, dass Menschen mit einer Behinderung daran teilnehmen und ihren Alltag weitestgehend unabhängig gestalten können. Nur so erfahren sie, wie das Grundrecht (BGB) in Artikel 3.3 vorgibt, keine Benachteiligung gegenüber Menschen ohne Behinderung. Dazu zählt auch, dass Vorträge, Vorlesungen und Sendungen mit Hilfe von Untertiteln oder Gebärdensprachdolmetschern unterstützt sowie Internetseiten und mobile Applikationen behindertengerecht gestaltet werden – eine sogenannte digitale Barrierefreiheit entsteht.

Gesetzliche Grundlage der digitalen Barrierefreiheit

Bereits seit Jahren regeln in Deutschland mehrere Gesetze des Bundes und der Länder die Gleichstellung und Antidiskriminierung von Menschen mit einer Behinderung. Jedes Gesetz hat einen anderen Schwerpunkt. Doch alle, sowohl das Sozialgesetzbuch (SGB), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wie auch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geben direkt oder über Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften relevante digitale Barrierefreiheitsanforderungen vor, welche von wirtschaftlichen Sektoren berücksichtigt werden müssen. Hierbei muss jedoch zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor differenziert werden. Während für den Privatsektor Verpflichtungen für die Gestaltung von Internetangeboten bis dato noch sehr niederschwellig und schwer durchsetzbar sind, gibt es für die öffentliche Hand einige Vorgaben, welche durch eine neue EU-Richtlinie ergänzt wurden.

Im vergangenen Jahr (2018) wurde diese, bereits 2016 von dem Europäischen Parlament, definierte EU Gesetzgebung nun auch in Deutschland rechtskräftig und verfolgt das Ziel, die Anforderungen der Barrierefreiheit auf Webseiten und mobilen Applikationen europaweit zu vereinheitlichen. Die neue Richtlinie setzt die im BGG stehende Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV 2.0) nicht außer Kraft, sondern erweitert diese. So müssen öffentliche Stellen, die der öffentlichen Auftragsvergabe nachstehen, aktiv werden und neben der Einhaltung von bestehenden digitalen Barrierefreiheitsanforderungen nun zusätzliche Leistungen, die in Deutschland bisher nicht oder vereinzelt Pflicht waren, umsetzen. Hierzu gehören u. a.:

  • die Veröffentlichung von Online-Erklärungen, in denen beschrieben wird, inwiefern die jeweiligen Internetseiten oder mobilen Applikationen barrierefrei gestaltet und anwendbar sind oder aus welchen Gründen bestimmte Inhalte es nicht sind,
  • die Bereitstellung eines „Feedback-Mechanismus“, der es Anwendern der barrierefreien Gestaltung ermöglicht, Defizite in dieser zu melden,
  • die Einhaltung eines Kontrollverfahrens, welches die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die barrierefreie Gestaltung in geregelten Abständen nach festgelegten Schritten zu überprüfen,
  • die Schaffung eines Durchsetzungsverfahrens, um den Nutzern eine Umsetzung zu gewährleisten.

An juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts richtet sich diese Richtlinie nur, sofern sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen. Sektoren, die ihre Leistungen auf einem offenen Markt anbieten, werden von dieser Richtlinie ausgeschlossen, jedoch wurde dieses Jahr vom Europäischen Parlament eine weitere Richtlinie (European Accessibility Act, EAA) gebilligt, welche die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen verbessern soll.

Fristen

Für die tatsächliche Umsetzung der gesetzten Anforderungen in den Sektoren gelten unterschiedliche Stichtage. Während mobile Applikationen erst ab dem 23. Juni 2021 die Anforderungen erfüllen müssen, sind Betreiber von Internetseiten, die bereits vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, dazu verpflichtet, diese bis zum 23. September 2020 an die Richtlinien anzupassen. In Internetanwendungen, die erst nach dem 23. September 2018 online geschaltet wurden, mussten bereits ab dem 23. September dieses Jahres die Anforderungen umgesetzt werden.
Sonderregelungen, Einschränkungen und Ausnahmen bestehen und können ausführlich in dem gesamten Gesetzestext zu der EU-Richtlinie auf folgender Webseite nachgelesen werden:
Link zum Gesetzestext


Luisa Dera |
Junior Consultant |
Tel. +49 (0)5131 4933-0

 

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